-> In der BzB-Sitzung am 14. April 2008 stand der Erste Bürgermeister der Großen Kreisstadt Ostfildern, Herr Fahrländer, Rede und Antwort. Hier wurde die Forderung noch einmal eindringlich betont.
18. Februar 2008
Antrag sich für den Erhalt des Polizeipostens Plieningen für die Stadtbezirke Plieningen und Birkach einzusetzen.
-> Mittlerweile sind die neuen Revierstrukturen bekannt: Ab 01. Februar 2009 wird der Bezirk Plieningen/Birkach vom PRev Schockenriedstraße (ehem. PRev Vaihingen, Standort bleibt vorerst in Vaihingen) betreut. Das PRev Degerloch wird bezüglich des Streifendienstes aufgelöst und fungiert ab dem 01.02.09 als Polizeistation in welchem der Bezirks- und Ermittlungsdienst untergebracht ist. Eine 24 Std.-Versorgung wird gewährleistet, indem mindestens eine Streifenbesatzung dort stationiert wird und die Station mit mind. einem Beamten aus dem Schichtbetrieb besetzt bleibt. Der Leiter des neuen/alten Reviers in Vaihingen, Polizeirat Stefan Hartmaier stellte sich und sein Führungsteam bei der Bezirksbeiratsitzung am 16. März 09 den Bezirksbeiräten vor. (Bildquelle PP Stuttgart)
Der Polizeiposten Plieningen bleibt erhalten.
18. Februar 2008
Antrag zur Verlängerung der Linie 70 zur Messe und zum Flughafen.
Einstimmig angenommen
14. April 2008
Antrag: Verkehrsstrukturelle und verkehrslenkende Maßnahmen in Plieningen - Birkach.
Alle 11 Punkte wurden in der BzB-Sitzung einstimmig angenommen.
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--> Mit Schreiben vom 10. September 2008 teilte die Verwaltung der LHS Stuttgart folgendes mit:
1.Umgehende Verlängerung der L 1192 neu über die B 312 zur äußeren Neuhauser Straße
Die Verlegung der L 1204 ab der Mittleren Filderstraße in Richtung Neuhausen an die A 8, bzw. der Weiterbau der L1192 neu über die Mittlere Filderstraße hinaus, ist eine Maßnahme in der Baulast des Landes Baden-Württemberg.
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat mehrfach um eine baldige Realisierung dieser Maßnahme gebeten und wird dies auch erneut tun.
2. Rückstufung der Echterdinger Straße in eine Kreisstraße
Nach der Sanierung des Außenbereiches der Echterdinger Straße und nach Fertigstellung des 2. Bauabschnittes des dort geplanten Geh- und Radweges wird die Landeshauptstadt die Echterdinger Straße vom Land Baden-Württemberg übernehmen. Erst dann kann die Abstufung der Echterdinger Straße von einer Landesstraße in eine Kreisstraße erfolgen.
3. Einrichtung eines innerörtlichen Tempolimits von 40 km/h in der Echterdinger Straße
Die Echterdinger Straße ist als Haupterschließungsstraße der anliegenden Tempo-30- Zonen, in ihrer Lage im Netz und in ihrer Funktion als Gemeindeverbindungsstraße, Bestandteil des vom Gemeinderat beschlossenen Vorbehaltsstraßennetzes. Bei diesen Hauptverkehrsstraßen ist eine Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit nur aus gravierenden verkehrlichen Sicherheitsproblemen möglich. Diese liegen nach übereinstimmender Meinung mit der Polizei, nach Auswertung der Unfallstatistik und der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen nicht vor. Eine Reduzierung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h ist demnach nicht möglich.
Allerdings werden die beteiligten Fachämter, im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau des neuen Gehweges für das Baugebiet „Im Köpfert“, die Parkregelung in der Echterdinger Straße überarbeiten. Angedacht ist, soweit es die Straßenbreite möglich macht, durch versetztes Parken eine optische Verengung der Fahrbahn zu erreichen, die sich positiv auf das Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer auswirkt.
4. Durchfahrtsverbot auf der Echterdinger Straße für LKW`s über 3,5 t
In der Vergangenheit wurde auf vielfachen Wunsch des Bezirksbeirates und der Anlieger der Echterdinger Straße die Möglichkeit eines LKW-Durchfahrtsverbotes über3,5 t geprüft. Nach der derzeitigen Rechtslage und im Rahmen der allgemeinen Vorgaben der StVO (Straßenverkehrsordnung) ist es nicht möglich, ein solches Verkehrsverbot auszusprechen. Deshalb wird diese Maßnahme derzeit im Rahmen bzw. auf der Grundlage eines Lärmminderungsplanes für die Landeshauptstadt geprüft. Ein Ergebnis muss noch abgewartet werden.
5. Gehwegnase in der Echterdinger Straße im Bereich Köpfertstraße
Zur Verbesserung der Fahrbahnquerung im Bereich der Köpfertstraße besteht vor Gebäude 20 c der Echterdinger Straße, im Einmündungsbereich Köpfertstraße, bereits eine Gehwegnase. Um die Sichtbeziehung zwischen querungs-willigen Fußgängern und Fahrzeuglenkern zu verbessern, wird dieser Bereich durch ein Haltverbot mit unterstützender Markierung von parkenden Fahrzeugen freigehalten.
Nach Herstellung des neuen Gehweges für das Baugebiet „Im Köpfert“, im Zusammenhang mit den Ausbauplanungen für die Schießhausstraße, werden Überlegungen angestellt, noch weitere Gehwegnasen als Querungshilfen in der Echterdinger Straße herzustellen.
6. Ergänzung der wegweisenden Beschilderung aus Echterdingen kommend; Wegweisung nach Ostfildern / Neuhausen / Esslingen grundsätzlich über L 1192 neu
und
7. Ergänzung der wegweisenden Beschilderung aus Neuhausen kommend; Wegweisung grundsätzlich über die L 1192 neu
Das Tiefbauamt hat zwischenzeitlich die wegweisende Beschilderung im Bereich der neuen L 1192/Echterdinger Straße, entlang der neuen L 1192/Messeparkhaus, an den Knoten neue L 1192/Bernhauser Straße, Bernhauser Straße/Mittlere Filderstraße, Mittlere Filderstraße/Neuhauser Straße und Mittlere Filderstraße/Dreifelder Straße grundlegend überarbeitet und optimiert. Vorrangiges Ziel dieser Modifizierung des Bestandes ist es, den überörtlichen Durchgangsverkehr konsequent auf die neue L 1192 zur Entlastung des Ortskerns von Plieningen zu lenken. Die Realisierbarkeit dieses Wegweisungskonzeptes wird derzeit - auch wegen der Kostenfrage - zwischen dem Eigentümer der neuen L 1192, der Projektgesellschaft Neue Messe, und dem Tiefbauamt abgestimmt. Sobald feststeht, in welchem Umfang das geplante Wegweisungskonzept tatsächlich umgesetzt werden kann, wird der Bezirksbeirat entsprechend informiert.
8. Abstimmung der Ampelprogramme auf der neuen L 1192 von Mittlere Filderstraße bis Ende Echterdinger Straße
Grundsätzlich sind die Ampeln auf der parallel zur Autobahn geführten neuen L 1192 als Hauptrichtung - ohne Anforderung - auf Dauergrün geschaltet.
Zusätzlich sind auf der neuen L 1192 ab Echterdinger Straße bis zur Einmündung Frachthofbrücke die Programme der einzelnen Ampeln seit Ostern 2008 so aufeinander abgestimmt, dass durch ein Festzeitprogramm in bestimmten Zeitabschnitten eine grüne Welle entstehen kann. Dies bedeutet, dass selbst bei Anforderung der Nebenrichtung (Ausfahren aus den Parkhäusern) die Ampeln den Verkehrsfluss bzw. das „Grün“ auf der neuen L 1192 noch eine gewisse Zeit erhalten, so dass zumindest teilweise, die angefangene grüne Welle fortgeführt werden kann.
Die Ampel neue L 1192/Bernhauser Straße reagiert auf Anforderung, so dass dieser Knoten flexibel auf die jeweiligen Verkehrsmengen reagiert. Bei der Ampelregelung am Knoten Bernhauser Straße/Mittlere Filderstraße ist aus Leistungs-gründen ein Festzeitprogramm erforderlich.
9. Optimierung der Kfz-Aufstellung im Kreuzungsbereich Bernhauser Straße/Mittlere Filderstraße
An diesem Verkehrsknoten wurden durch ein externes Büro, das von der für den Knoten verantwortlichen Projektgesellschaft Neue Messe beauftragt ist, eingehende Verkehrsuntersuchungen und –beobachtungen durchgeführt. Durch die hohen Verkehrsmengen, die die Kreuzung insbesondere aus westlicher und nördlicher Richtung belasten, ist die Ampelregelung an ihren Belastungsgrenzen angekommen.
Antragsgemäß wurde geprüft, ob eine Optimierung des Verkehrsflusses aus westlicher Richtung durch eine geänderte Spuraufteilung möglich ist:
- Eine Ummarkierung der Spuraufteilung als alleinige Maßnahme ist technisch nicht möglich.
- Eine Umverteilung der Spuraufteilungen ist nur in Kombination mit einer Neuberechnung der gesamten Signalanlage zu verwirklichen. Dies jedoch würde die Leistungsfähigkeit des gesamten Knotenpunktes noch weiter reduzieren. Die Folge wären längere Rückstaus mit längeren Wartezeiten.
- Eine positive Veränderung ist nur zu erreichen, wenn an der betreffenden westlichen Zufahrt eine zusätzliche 3. Spur eingerichtet wird. Dies ist jedoch nur mit einem erheblichen technischen und baulichen Aufwand, verbunden mit hohen Kosten, möglich.
Während den Verkehrsbeobachtungen ist aufgefallen, dass an der westlichen Zufahrt (aus Richtung Messe) viele ortsunkundige Verkehrsteilnehmer sich zeitverzögert einordnen. Dies hat zur Folge, dass die Grünphase der Ampel nicht ausgenützt wird. Dieses wiederum behindert den Abfluss der Fahrzeuge an der Ampel und führt zu Rückstau. Um die Situation zu verbessern ist im Rahmen des oben bereits genannten Wegweisungskonzeptes in der Bernhauser Straße, kurz nach Einmündung neue L 1192, in Richtung Mittlere Filderstraße ein neuer, zusätzlicher Wegweiser geplant, der schon früh auf das Einordnen zu den einzelnen Fahrtzielen hinweist.
10. Umgehender Beginn des Ausbaus des Einbahnstraßenringes im Bereich Turnierstraße, Schoellstraße und Filderhauptstraße
Die notwendigen Messungen sind durchgeführt und die Planungsarbeiten vergeben.
Nach den Sommerferien ist ein Startgespräch mit allen Beteiligten geplant um die detaillierte Entwurfs- und Ausführungsplanung zu beginnen. Mit einem Baubeginn ist gegen Ende der 1. Jahreshälfte 2009 zu rechnen.
11. Planungen der Großen Kreisstadt Ostfildern zur Umfahrung von Kemnat
Zur Planung des Filderaufstiegs ist derzeit im Auftrag des Verbands Region Stuttgart eine Verkehrsuntersuchung in Arbeit, die als Ergebnis einen gemeinsam mit allen betroffenen Kommunen abgestimmten Trassenvorschlag bringen soll. In diesem Zusammenhang werden auch Varianten untersucht, die eine Anbindung des Gewerbegebietes nördlich von Kemnat an die Filderauffahrt haben. In dem projektbegleitenden Arbeitskreis sind sowohl Ostfildern als auch die Landeshauptstadt Stuttgart vertreten und insofern im ständigen Kontakt.
Anmerkung:
An der Stellungnahme haben sich beteiligt, das Amt für öffentliche Ordnung, Frau Wöhrle; das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Herr Seyboth, sowie das Tiefbauamt, Herr Dück.
16. März 2009
